Web22 Dec 2024 · SED-Opferrente, wenn die zu Unrecht erlittene Haftzeit mindestens 90 Tage andauerte. Die Dauer der zu Unrecht erlittenen Haftzeit kann auch durch Vorlage einer Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung nach Maßgabe des … WebRede vom 7. Oktober 2010 zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (SED-Opferrenten).Trotz der Fehler, die dieser Gesetzentwurf aufweist, wird meine Frakti...

Rentenanspruch aus DDR-Zeit: Das müssen Sie wissen KLUGO

Web23 Jun 1994 · Das G wurde als Artikel 2 des G v. 23.6.1994 I 1311 (SED-UnBerG 2) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs 1 dieses G mWv 1.7.1994 in Kraft getreten. ... Für die Anrechnung oder Berücksichtigung von Kindererziehung gilt im Sinne von § 1 Absatz 1 als Verfolgter, wer in dem in § 1 Absatz 1 … Webdurch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2024 Die Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur – unsere gemeinsame … happiness tree nparks

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10

WebOpferpension. Als Opferpension (auch Opferrente) bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung für Opfer einer politischen Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR. Nach §17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) in der Fassung vom 28. August 2007 betrug ihre Höhe maximal 250 Euro … WebGleichzeitig erhöhen sich Entschädigungszahlungen, wie die Opferrente, für die Betroffenen. Mit dem am 28.November 2024 verkündeten 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes traten bereits … Web5 Nov 2005 · Höhe der Entschädigung / Leistungen gemäß OEG – Tabelle 2024. Das Opferentschädigungsgesetz enthält keinen eigenen Leistungskatalog, sondern verweist in § 1 Abs. 1 S. 1 OEG auf die ... chain saw bumper spike